Vorsicht Falle: Treuhandaufträge und Insolvenzanfechtung

I. Einführung und Problemaufriss

Oftmals entsteht zwischen Steuerberater und Auftraggeber ein langjähriges und vertrauensvolles Mandatsverhältnis. Bisweilen bittet der Mandant den Steuerberater, für ihn treuhänderisch tätig zu werden. Grundsätzlich ist Steuerberatern berufsrechtlich nicht untersagt, Treuhandgeschäfte wahrzunehmen (vgl. BFH, Beschluss vom 4. 12. 2003 - VII B 121/03 NWB JAAAB-16827, BFH/NV 2004 S. 824 ff., Rn. 19).

Dem BGH (Urteil vom 26. 4. 2012 - IX ZR 74/11 NWB DAAAE-09851, ZIP 2012 S. 1038 ff. = NZI 2012 S. 453 ff.) lag ein Fall vor, in dem der Geschäftsführer einer GmbH nach einem am 15.12.2003 gestellten Insolvenzantrag über das Vermögen der nachmaligen Schuldnerin am 18.12.2003 Beträge i. H. von insgesamt 24.650 € und am 22.12.2003 einen weiteren Betrag i. H. von 9.601,61 € an die beklagte Steuerberatersozietät überwiesen hat. Am 23.12.2003 veranlasste die Schuldnerin neuerlich zwei Überweisungen i. H. von insgesamt 33.000 € an die Beklagte. Daraus wurden von der Steuerberatungssozietät Beitragsrückstände der Schuldnerin bei verschiedenen Krankenkassen sowie Lohnforderungen von Arbeitnehmern getilgt. Nachdem am 22.3.2004 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, ...