Dokument Verfahrensverlauf | BFH - XI R 11/12 - erledigt.

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BFH  - XI R 11/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 13c, AO § 191 Abs 1, InsO § 21 Abs 2 S 1 Nr 5

Rechtsfrage

Haftung nach § 13c UStG:

1. Steht im Anwendungsbereich des § 13c UStG die Vereinnahmung durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter der Vereinnahmung durch den Sicherungsnehmer/Abtretungsempfänger gleich?

2. Erfasst § 13c UStG unterschiedslos jede Form der Zession, insbesondere auch die Globalzession?

3. Erfüllt bei der Globalzession der Zessionar den Tatbestand des § 13c UStG "in eigener Person", wenn im Fall der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters in Verbindung mit einer Anordnung des Insolvenzgerichts gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO ohne Offenlegung der Zession nicht der Sicherungsnehmer, sondern der Insolvenzverwalter den Forderungsbetrag auf einem eigenen Insolvenzanderkonto vereinnahmt und an den Abtretungsempfänger als den Absonderungsberechtigten weiterleitet?

Haftung; Insolvenz; Umsatzsteuer; Vorläufiger Insolvenzverwalter; Zessionar

Fundstelle(n):
TAAAE-13770

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