BFH - IV R 12/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG § 4 Abs 1, AO § 39 Abs 2 Nr 1, AO § 207
Rechtsfrage
Nach welchen Kriterien ist die Zugehörigkeit einer vorbehaltenen Nutznießung an Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zum Sonderbetriebsvermögen II zu beurteilen? - Ist ein Zuordnungswille des Mitunternehmers erforderlich? - Welche Bedeutung hat seine Machtposition innerhalb der Unternehmensgruppe, insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob die Nutznießung ihm das wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen vermittelte? - Durfte das FA eine die Sonderbetriebsvermögenseigenschaft der Nutznießung verneinende verbindliche Auskunft zurücknehmen bzw. widerrufen, weil die Befugnisse des Mitunternehmers in der Unternehmensgruppe im Antrag unzutreffend dargestellt wurden?
Anteil; Kapitalgesellschaft; Nießbrauch; Sonderbetriebsvermögen; Treu und Glauben; Verbindliche Auskunft; Verzicht; Wirtschaftliches Eigentum
Fundstelle(n):
GAAAE-13744
