Dokument Niedersächsisches Finanzgericht v. 11.08.2011 - 5 K 96/08

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Niedersächsisches Finanzgericht  v. - 5 K 96/08

Gesetze: UStG § 6a Abs. 4, UStG § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, UStDV § 17a

Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Leitsatz

  1. Zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung.

  2. Hat ein Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nicht vorliegen, ist die Lieferung gleichwohl als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben nicht erkennen konnte.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
[ZAAAE-13716]

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