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BFH 29.02.2012 IX R 28/11, StuB 13/2012 S. 526

Einkommen-/Lohnsteuer | Abfindung einer Erfindervergütung als steuerbegünstigte Entschädigung

Gibt der Arbeitnehmer mit seinem Interesse an einer Weiterführung der ursprünglichen Vereinbarung auf Arbeitnehmererfindervergütung im Konflikt mit seinem Arbeitgeber nach und nimmt er dessen Abfindungsangebot an, so entspricht es dem Zweck des von der Rechtsprechung entwickelten Merkmals der Zwangssituation, nicht schon wegen dieser gütlichen Einigung in konfligierender Interessenlage einen tatsächlichen Druck infrage zu stellen (Bezug: § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 1 EStG).

Praxishinweise

Eine nach § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 1 EStG durch den ermäßigten Steuersatz nach der Fünftelregelung steuerbegünstigte Entschädigung für entgangene oder entgehende Einnahmen setzt u. a. voraus, dass der Einnahmenausfall entweder von dritter Seite veranlasst wurde oder, wenn er vom Stpfl. selbst od...

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