Dokument Treaty override verfassungsgemäß?

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StuB Nr. 13 vom 13.07.2012 Seite 520

Treaty override verfassungsgemäß?

StB Michael Seifert, Troisdorf

Sind Einkünfte eines unbeschränkt Stpfl. aus nichtselbständiger Arbeit nach einem DBA von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen ( Freistellungsmethode), wird die Freistellung bei der Einkommensteuerveranlagung nur gewährt, soweit der Arbeitnehmer einen Besteuerungsnachweis des ausländischen Staates erbringt oder nachweist, dass der Entsendungsstaat auf sein Besteuerungsrecht verzichtet hat (§ 50d Abs. 8 EStG, vgl. hierzu auch BMF, Schreiben vom 21. 7. 2005 - IV B 1 - S 2411 - 2/05 YAAAB-57828, BStBl 2005 I S. 821). Ein derartiger Bruch des völkervertragsrechtlich Vereinbarten wird als sog. treaty overriding bezeichnet. Eine Begründung zur Schaffung der gesetzlichen Regelungen war oftmals die Verhinderung eines Missbrauchs.

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