Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 30.05.2012 - 4 K 3334/11 VE

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 30.05.2012 - 4 K 3334/11 VE

Gesetze: EnergieStG § 27 Abs. 2 Nr. 1EnergieStG § 45EnergieStG § 52 Abs. 1 Satz 1EnergieStV § 60 Abs. 4 Nr. 2EnergieStV § 60 Abs. 5 RL 2003/96/EG Art. 14 Abs. 1 Buchst. b

Für Flugbenzin, das bei den ohne Gewinnerzielungsabsicht erbrachten Schulungsleistungen eines gemeinnützigen Luftsportvereins verwendet wird, kann keine Vergütung der Energiesteuer gewährt werden.
§ 60 Abs. 4 Nr. 2 und Abs. 5 EnergieStV, die eine Energiesteuervergütung für die private nichtgewerbliche Luftfahrt ausschließen, sind mit Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/96/EG zu vereinbaren.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 29.10.2013 - VII R 25/12

Fundstelle(n):
EAAAE-12832

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