Grenzüberschreitende Mitarbeiterentsendung
3. Aufl. 2012
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
IV C 5 – S 1300 – 189/96, BStBl 1997 I S. 717
Dieses Dokument wurde aufgehoben/teilweise aufgehoben durch: IV B 6 – S 1300 – 340/06 BStBl 2006 I S. 461
Merkblatt zum internationalen Verständigungsverfahren und Schiedsverfahren in Steuersachen
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für das internationale Verständigungs- und Schiedsverfahren in Steuersachen folgendes Merkblatt:
1 Allgemeines
1.1 Rechtsnatur und Rechtsgrundlage
Internationale Verständigungs- und Schiedsverfahren in Steuersachen sind zwischenstaatliche Verfahren zur übereinstimmenden Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) oder des Übereinkommens Nr. 90/436/EWG über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (Schiedskonvention).
Rechtsgrundlage sind die Verständigungsklauseln der DBA bzw. die Artikel 6 ff. der Schiedskonvention. Sie enthalten Bestimmungen, nach denen das Bundesministerium der Finanzen mit den zuständigen Behörden anderer Staaten unmittelbar verkehren kann, um eine Einigung über Einzelfäl...