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BFH 26.04.2012 V R 18/11, NWB 27/2012 S. 2204

Umsatzsteuer | EuGH-Vorlage zur Minderung des Entgelts bei Rabattgewährung durch Reisebüros, die als Vermittler tätig sind

Der dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: (1) Kommt es nach den Grundsätzen des , Elida Gibbs NWB HAAAD-91518, auch dann zu einer Minderung der Besteuerungsgrundlage im Rahmen einer Vertriebskette, wenn ein Vermittler (hier: Reisebüro) dem Empfänger (hier: Reisekunde) des von ihm vermittelten Umsatzes (hier: Leistung des Reiseveranstalters an den Reisekunden) einen Teil des Preises für den vermittelten Umsatz vergütet? (2) Falls die erste Frage zu bejahen ist: Sind die Grundsätze des EuGH-Urteils Elida Gibbs auch dann anzuwenden, wenn nur der vermittelte Umsatz des Reiseveranstalters, nicht aber auch die Vermittlungsleistung des Reisebüros der Sonderregelung nach Art. 26 der 6. EG-RL unterliegt? (3) Fa...

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