Dokument Neue Verwaltungsanweisung zur Umsatzsteuer bei Erschließungsmaßnahmen

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NWB direkt Nr. 26 vom 25.06.2012 Seite 699

Neue Verwaltungsanweisung zur Umsatzsteuer bei Erschließungsmaßnahmen

Die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Erschließung von Grundstücken unter Einschaltung von privatwirtschaftlich tätigen Erschließungsträgern bereitet von jeher Schwierigkeiten. Die Finanzverwaltung hat ihre Anweisungen dazu in der Vergangenheit mehrfach modifizieren müssen. Die letzte Verwaltungsanweisung stammt aber immerhin bereits aus dem Jahr 2002 (BMF, Schreiben vom 31. 5. 2002, BStBl 2002 I S. 631). Eine Überarbeitung war nach der dazu in den letzten Jahren ergangenen Rechtsprechung des BFH erforderlich, der die Verwaltung folgt, nachdem deren Veröffentlichung im BStBl II bisher z. T. noch ausstand (BFH, Urteile vom 20. 12. 2005 - V R 14/04 KAAAB-81748; vom 9. 11. 2006 - V R 9/04, BStBl 2007 II S. 285; vom 22. 7. 2010 - V R 14/09 YAAAD-56610; vom 13. 1. 2011 - V R 12/08, BStBl 2012 II S. 61). Das neue BMF-Schreiben vom 7. 6. 2012 ZAAAE-11237 hebt die frühere Verwaltungsanweisung ohne Übergangsregelung für alle noch offenen Fälle auf.

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