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BFH 11.04.2012 I R 63/11, NWB 26/2012 S. 2126

Abgabenordnung | Erörterung im Einspruchsverfahren: Fehlendes Rechtsschutzinteresse einer Verpflichtungsklage

Lehnt das Finanzamt eine Erörterung des Sach- und Rechtsstands gem. § 364a AO ab, ist nach dem eine hiergegen erhobene Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig.

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