„Der Steuerberater als Lotse in der Krise des Mandanten!”

NWB Expertentage Sanierung und Insolvenz am 20. und 21.9.2012

Die „Sanierung” eines Unternehmens gehört naturgemäß zu den schwierigsten Aufgaben für alle Beteiligten. Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) hat vor allem durch die Stärkung der Eigenverwaltung und des sog. Schutzschirmverfahrens die Insolvenzordnung zum 1.3.2012 geändert. Der Beitrag von Römermann/Praß (S. 2168) in diesem Heft stellt die neuen Chancen durch das ESUG insbesondere für die steuerberatenden Berufe vor.

Bereits im Vorfeld einer Krise müssen zahlreiche Vereinbarungen steuerrechtlich gewürdigt werden. Jüngst hat z. B. der BFH im Urteil vom 30. 11. 2011 - I R 100/10 das Passivierungsverbot des § 5 Abs. 2a EStG auf eine Verbindlichkeit mit Rangrücktritt in einer bestimmten Ausgestaltung erfolgswirksam angewendet (vgl. Kahlert, S. 2141). Auch die aktuelle zivilrechtliche Rechtsprechung zur Wirksamkeit eines gesonderten Sanierungsberatungsmandats seitens des Steuerberaters (vgl. BGH, Urteil vom 12. 5. 2011 - III ZR 107/10) ermöglicht neue Ansätze in der Beratung. Haftungsrechtliche Risiken sollten dabei vermieden werden (vgl. BGH, Urteil vom 13. 10. 2011 - IX ZR 193/10 zum Steuerberatungsvertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Geschäftsführers einer Gesellschaft).

Die Schnittstelle zwischen Insolvenz- und Steuerrecht beinhaltet ohnehin eine Vielzahl von „alltäglichen Steuergestaltungen”, die sich immer wieder als Fallstricke erweisen, z. B.:

• Beendigung einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft bei Krise/Insolvenz der Organgesellschaft (BFH, Urteil vom 24. 8. 2011 - V R 53/09; zur Anfechtung von Zahlungen der Organgesellschaft durch den Insolvenzverwalter vgl. BGH, Urteil vom 19. 1. 2012 - IX ZR 2/11),

• Beendigung einer Betriebsaufspaltung bei Krise/Insolvenz der Betriebsgesellschaft (BFH, Urteil vom 6. 3. 1997 - XI R 2/96 bzw. BFH, Urteil vom 5. 6. 2008 - IV R 76/05; vgl. Uhländer, in Waza/Uhländer/Schmittmann, Insolvenzen und Steuern, 9. Aufl. 2012, S. 423 ff.),

• Forderungsverzichte der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft unter schenkungsteuerrechtlichen Aspekten (Ländererlasse vom 14.3.2012, BStBl 2012 I S. 331 Tz. 3.3.6/3.3.7.),

• „Sanierungsgewinne” unter ertragsteuerrechtlichen Aspekten (BFH, Urteil vom 14. 7. 2010 - X R 34/08 bzw. BFH, Beschluss vom 28. 2. 2012 - VIII R 2/08).

Am 21.9.2012 wird im Rahmen der „NWB Expertentage Sanierung und Insolvenz” von einer Expertenrunde, die sich u. a. aus Autoren des „NWB Kommentars zum Insolvenzrecht” (Hrsg. Pape/Uhländer) zusammensetzt, die Bandbreite des Gesellschafts-, Insolvenz- und Steuerrechts ausführlicher vorgestellt und diskutiert werden. Weitere Informationen zu den „NWB Expertentagen Sanierung und Insolvenz” finden Sie unter www.nwb.de.

Christoph Uhlaender

Fundstelle(n):
NWB 2012 Seite 2113
NWB CAAAE-11907