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BBK Nr. 12 vom Seite 557

Aktivierung von bislang bestrittenen Umsatzsteuerforderungen

Praxisfälle zur jüngsten BFH-Rechtsprechung

Rüdiger Happe

[i]BFH, Urteil vom 31. 8. 2011 - X R 19/10 NWB FAAAD-98386Mit Urteil vom hat der BFH Klarheit zur Aktivierung von bislang bestrittenen Umsatzsteuerforderungen geschaffen. Danach hat die erfolgswirksame Aktivierung bereits dann zu erfolgen, wenn aufgrund klarer Rechtslage ein Anspruch entstanden ist – ein Steuerbescheid ist nicht erforderlich. Der Beitrag stellt die Auswirkungen des Urteils anhand von Beispielsfällen vor.

I. Entwicklung der Rechtsprechung

1. Umsatzsteuerlicher Grundsachverhalt

[i]Hoffmann/Lüdenbach, NWB Kommentar Bilanzierung, 3. Aufl., Herne 2012, § 246 Rz. 44 ff.Mit Urteil vom hat der BFH im Anschluss an die entschieden, dass sich ein Aufsteller von Geldspielautomaten in dem Sinne auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG berufen kann, dass § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG keine Anwendung findet. Die Finanzverwaltung veröffentlichte das BFH-Urteil vorbehaltlos im BStBl .

2. Bilanzielle Folgen: Das

Für die bilanzielle Behandlung des Erstattungsanspruchs folgerte das , dass die Forderung auf Erstattung von Umsatzsteuer erstmals in d...

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