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infoCenter (Stand: September 2019)

Innergemeinschaftliche Lieferung

Udo Vanheiden

I. Definition der innergemeinschaftlichen Lieferung

Die innergemeinschaftliche Lieferung gem. § 6a UStG steht im Zusammenhang mit dem seit dem (Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz vom , BGBl 1992 I S. 1548) geltenden Umsatztatbestand, dem innergemeinschaftlichen Erwerb gegen Entgelt i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG. Bei innergemeinschaftlichen Warenbewegungen erfolgt demnach eine Besteuerung beim Erwerber, also im Bestimmungsland der Ware. Um eine Doppelbelastung mit Umsatzsteuer zu vermeiden, ist daher die innergemeinschaftliche Lieferung gem. § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG im Ursprungsland von der Umsatzsteuer befreit. Die Regelung des § 6a UStG i. V. mit § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG ersetzt im Warenverkehr mit den anderen EU-Mitgliedstaaten die geltende Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen.

Neu: Am wurden die MwStSystRL und die Durchführungsverordnung geändert. Diese sehen ab dem einschneidende Änderungen für die mehrwertsteuerliche Behandlung von Konsignationslagern, Reihengeschäften und innergemeinschaftlichen Lieferungen vor. Die Neuerungen in Bezug auf die grenzüberschreitende Bestückung von Konsignationslagern (Art. 17a MwStSystRL n. F.) bringen einen Wegfall an Registrierungspflichten im Bestimmungsland mit sich. Der Begriff des Reihengeschäfts und die komplexeste Fallgruppe der Beförderung bzw. Versendung durch den mittleren Unternehmer wird erstmals EU-weit einheitlich geregelt (Art. 36a MwStSystRL n. F.). Die Vorlage der ausländischen USt-IdNr. des Abnehmers und die Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM) werden materielle Voraussetzung für die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung.

II. Voraussetzungen

1. Innergemeinschaftliche Lieferung

Für eine innergemeinschaftliche Lieferung i. S. des § 6a UStG müssen die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

  • eine steuerbare Lieferung:

    Die Abgrenzung zwischen einer Lieferung und sonstigen Leistung erfolgt nach innerstaatlichem Recht.

    Der Lieferer muss Unternehmer sein. Für Kleinunternehmer i. S. des § 19 UStG und pauschalierende Land- und Forstwirte gilt § 6a UStG nicht (Ausnahme: Fahrzeuglieferer i. S. des § 2a UStG).

    Der Ort der Lieferung muss im Inland liegen:

    Werklieferungen werden grundsätzlich an dem Ort ausgeführt, an dem das fertige Werk übergeben wird. Eine innergemeinschaftliche Lieferung ist daher bei Werklieferungen nur gegeben, wenn das fertige Werk vom Inland in einen anderen EU-Mitgliedstaat bewegt wird.

  • in das übrige Gemeinschaftsgebiet:

    Der Lieferer oder Abnehmer muss den Gegenstand der Lieferung aus dem Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern oder versenden. Das übrige Gemeinschaftsgebiet sind die Gebiete der übrigen Staaten der EU (d. h. ohne das umsatzsteuerliche Inland).

    Zu beachten sind die umsatzsteuerlichen Auswirkungen aufgrund der EU-Erweiterung. Zu den Besonderheiten von Warenlieferungen in und aus Konsignationslagern nimmt die A-4-St 110 Stellung. Der BFH widerspricht der Verwaltungsauffassung zur umsatzsteuerlichen Beurteilung von Konsignationslagern in seinen Urteilen V R 31/15 vom und V R 1/16 vom . Mit Schreiben vom hat das BMF den Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst. Mit Schreiben v. - III C 3 - S 7103-a/15/10001 hat das BMF die Übergangsregelung seines Schreibens v. - III C 3 - S 7103-a/15/10001 (BStBl 2017 I S. 1442) zur grenzüberschreitenden Warenlieferung in ein inländisches Konsignationslager um ein weiteres Jahr verlängert (-a/15/10001, BStBl 2017 I S. 1673). Damit wird es für vor dem ausgeführte Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers nicht beanstandet, wenn der leistende Unternehmer weiterhin nach Abschnitt 1a.2 Abs. 6 und Abschnitt 3.12 Abs. 3 UStAE in der vorherigen Fassung verfährt.

  • an einen Unternehmer für sein Unternehmen oder

  • an eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder den Gegenstand nicht für das Unternehmen erwirbt:

    Verwendet der Erwerber gegenüber dem Lieferer seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.), so bringt er zum Ausdruck, dass er den Gegenstand für sein Unternehmen erwirbt oder dass es sich bei dem Erwerber um eine juristische Person handelt, die ihre Erwerbe im Bestimmungsland versteuert.

  • der Erwerb unterliegt im Bestimmungsland der Erwerbsbesteuerung:

    Der Erwerber muss im anderen Mitgliedstaat (Bestimmungsland) den Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs erfüllen. Hiervon kann der Lieferer grundsätzlich ausgehen, soweit der Erwerber den Gegenstand unter Angabe einer ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilten USt-IdNr. erwirbt. Nach einem Beschluss des BFH ist es ernstlich zweifelhaft, ob einer Steuerfreiheit entgegensteht, dass der inländische Unternehmer bewusst und gewollt an der Vermeidung der Erwerbsbesteuerung seines Abnehmers mitwirkt.

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