Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 29.02.2012 - 5 V 5/12

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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. 29.02.2012 - 5 V 5/12

Gesetze: FGO § 69, EStG § 38

Finanzgerichtsordnung: Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel

Leitsatz

1. Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Änderung der in der Lohnsteuerkarte bescheinigten Steuerklasse ist im Rahmen des Verfahrens auf Aussetzung der Vollziehung zu gewähren.

2. Beruhen die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts auf Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift, so setzt eine Aussetzung der Vollziehung ein (besonderes) berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes voraus.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG München 2.10.2012 - 8 V 3233/11

Fundstelle(n):
AAAAE-09745

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