Dokument Track 24-25 | Verlustausgleich: Mindestbesteuerung als sachliche Unbilligkeit

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Steuern mobil Nr. 6 vom 01.06.2012

Track 24-25 | Verlustausgleich: Mindestbesteuerung als sachliche Unbilligkeit

Nach einem aktuellen Urteil des FG Niedersachsen ist eine sachliche Unbilligkeit zu bejahen, wenn es durch die Anwendung der Mindestbesteuerung zu einem endgültigen Ausschluss des Verlustausgleichs bei gleichzeitiger Besteuerung des verbleibenden Einkommens kommt. Die Entscheidung nehmen wir zum Anlass, an die verfassungsrechtlichen Zweifel an der Mindestbesteuerung und die insoweit anhängigen BFH-Verfahren zu erinnern.

Track 24 | Verfassungsrechtliche Zweifel an der Mindestbesteuerung

Ist die neue seit 2004 geltende Mindestbesteuerung verfassungsgemäß? Eine Antwort hat der Bundesfinanzhof für dieses Jahr angekündigt. Eigentlich lautet die Devise daher: Abwarten, was die höchsten deutschen Steuerrichter verkünden. Ein aktuelles Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts veranlasst uns aber, das Thema vorab noch einmal aufzugreifen. Nach dem Richterspruch aus Hannover kann eine abweichende Festsetzung der Steuer aus Billigkeitsgründen geboten sein, wenn es auf Grund der Anwendung der Mindestbesteuerung zu einem endgültigen Ausschluss des Verlustausgleichs kommt. Doch der Reihe nach: Lassen Sie uns zunächst doch bitte zum besseren Verständnis ...

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