Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
LSG Schleswig-Holstein Beschluss v. - L 5 KR 20/12 B ER

Gesetze: AÜG § 1; AÜG § 10; AÜG § 3; AÜG § 9; SGB IV § 14; SGB IV § 28f Abs. 2; SGB X § 45; SGG § 86a Abs. 1; SGG § 86a Abs. 3; SGG § 86b Abs. 1; TVG § 2

Leitsatz

Leitsatz:

1. Für die gerichtliche Entscheidung darüber, ob die Vollziehung eines Beitragsbescheides ausgesetzt werden soll, gelten auch die Voraussetzungen des § 86a Abs. 3 Satz 2 SGG (ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides oder unbillige Härte).

2. Ernstliche Zweifel i. S. d. § 86a Abs. 3 Satz 2 SGG können auch dann vorliegen, wenn die Rechtmäßigkeit des Bescheides von einer Mehrzahl von Voraussetzungen abhängt, deren Prüfung die Klärung schwieriger Rechtsfragen beinhaltet.

3. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beitragsnachforderungen aufgrund von equal-pay Ansprüchen nach der CGZP-Entscheidung des können dazu führen, dass die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs/einer Klage anzuordnen ist.

Fundstelle(n):
ZAAAE-08769

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

LSG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 20.04.2012 - L 5 KR 20/12 B ER

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen