Arbeitshilfe November 2012
Untätigkeitsklage - Fehlende Prozessführungsbefugnis des Insolvenzschuldners: Musterklage
Ist der Steuerpflichtige prozessführungsbefugt für eine (Untätigkeits-)Klage, die sich gegen einen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gegen ihn ergangenen Haftungsbescheid richtet - Bildet das gegen den Steuerpflichtigen anhängige strafrechtliche Ermittlungsverfahren einen zureichenden Grund für die Verzögerung der Einspruchsentscheidung - Berechtigte die Ablehnung des PKH-Gesuchs dazu, das zunächst erklärte Einverständnis mit einer Entscheidung durch den Einzelrichter ohne mündliche Verhandlung zu widerrufen?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB QAAAE-08156