Dokument Verfahrensverlauf | BFH - II R 65/11 - erledigt.

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BFH  - II R 65/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ErbStG § 13 Abs 1 Nr 4b, ErbStG § 15 Abs 1, ErbStG § 16 Abs 1, ErbStG § 19 Abs 1, GG Art 3 Abs 1, GG Art 6 Abs 1, GG Art 14 Abs 1

Rechtsfrage

Erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung der Einstandsgemeinschaft von Geschwistern mit Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern?

Sind Geschwister, die ihr Leben lang in einer Haushalts-, Wirtschafts- und Versorgungsgemeinschaft zusammengelebt haben aus verfassungsrechtlichen Gründen erbschaftsteuerrechtlich Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern gleichzustellen?

Ehegatten; Erbschaftsteuer; Geschwister; Gleichbehandlung; Steuersatz; Verfassungsmäßigkeit

Fundstelle(n):
JAAAE-07733

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