FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 18.01.2012 - 3 K 3189/09

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG Berlin-Brandenburg Urteil v. 18.01.2012 - 3 K 3189/09 EFG 2012 S. 1232 Nr. 13

Gesetze: BewG § 27, BewG § 75 Abs. 1 Nr. 4, BewG § 79 Abs. 1 S. 1, BewG § 80, BewG § 93 Abs. 1, BewG § 93 Abs. 2, FGO § 60 Abs. 1, FGO § 60 Abs. 3

Bewertung einer Eigentumswohnung im Ertragswertverfahren

Mietspiegel als Anhaltspunkt für die Schätzung der Jahresrohmiete

Abgrenzung zwischen „guter” und „sehr guter” baulicher Ausstattung

Beiladung zum Klageverfahren wegen Einheitsbewertung

Leitsatz

1. Eine Eigentumswohung, die zu mehr als 20 % Wohnzwecken dient, ist zwingend im Ertragswertverfahren zu bewerten. Eine Bewertung im Sachwertverfahren scheidet aus.

2. Als Anhalt für die Schätzung der Jahresrohmiete nach den Wertverhältnissen zum Hauptfeststellungszeitpunkt können die von den Finanzbehörden der Länder aufgestellten Mietspiegel dienen, die auch von der Rechtsprechung als geeignete Grundlage anerkannt werden.

3. Die Entscheidung darüber, ob von einer „guten” oder „sehr guten” baulichen Ausstattung im Sinne des Mietspiegels auszugehen ist, steht nicht im Gutdünken der Finanzbehörde; vielmehr ist es notwendig, dass die für die Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs „sehr gute bauliche Ausstattung” erforderlichen Schätzungsgrundlagen nachvollziehbar dargelegt werden.

4. Hinsichtlich eines Grundstückskäufers, der das Grundstück erst während des laufenden Klageverfahrens wegen Einheitsbewertung und nach Ablauf der Klagefrist erworben hat, kommt allenfalls eine einfache Beiladung nach § 60 Abs. 1 FGO in Betracht.

Fundstelle(n):
DStR 2012 S. 10 Nr. 30
DStRE 2012 S. 1193 Nr. 19
EFG 2012 S. 1232 Nr. 13
ErbStB 2012 S. 172 Nr. 6
KÖSDI 2012 S. 18012 Nr. 8
b&b 2012 S. 10 Nr. 3
ZAAAE-07719