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IWB 2/2003

Polen; | Änderungen der Abgabenordnung

Das Gesetz vom 25. 7. 2002 sieht zahlreiche Änderungen der polnischen Abgabenordnung vor. Ziel des Gesetzes ist, die vorhandenen Regelungslücken, Widersprüche und Unklarheiten zu beseitigen sowie die Effizienz der Steuerorgane zu erhöhen. Diesbezüglich wurden zahlreiche steuerverfahrensrechtliche Vorschriften geändert. Zur Beschränkung der Möglichkeit, Steuervorschriften zu umgehen oder zu missbrauchen, haben die Steuerorgane die Kompetenz erhalten, selbständig die Folgen der zivilrechtlichen Rechtsgeschäfte unter Berücksichtigung der Absicht der Parteien und des Zwecks der Handlung auszulegen. Ist das Rechtsgeschäft zur Verdeckung eines anderen Rechtsgeschäfts abgeschlossen worden, so bestimmen sich die steuerrechtlichen Folgen nach dem verdeckten Rechtsgeschäft. Hat ein Rechtsgeschäft ausschließlich d...

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