Arbeitshilfe Februar 2013

Befugnis des Insolvenzverwalters zum Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung für die Umsatzsteuer in Zusammenhang mit neuerworbenen Vermögen - Mustereinspruch

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  1. Lässt sich aus der Insolvenzbefangenheit von Umsatzsteuervergütungsansprüchen aus einer neuen Tätigkeit mit Hilfe unpfändbarer Gegenstände schließen, dass der Insolvenzverwalter über die Steuerpflicht von Umsätzen nach § 19 UStG entscheidet?

  2. 2. Kann der Verzicht, ausgehend von der auch im Insolvenzverfahren geltenden Einheitlichkeit des Unternehmens, auf die Kleinunternehmerregelung für Umsätze der Insolvenzmasse und des freigegebenen Vermögens nur einheitlich ausgeübt werden?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB UAAAE-07404

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