Arbeitshilfe Februar 2013

Besteuerung eines am 1. Dezember 1999 erzielten Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG, soweit der Gewinn seit dem 31. März 1999 entstanden sei - Mustereinspruch

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Rückgriff auf Vorjahre im Zusammenspiel mit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze in 1999:

Besteuerung eines am erzielten Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG, soweit der Gewinn seit dem entstand sei (unter Anwendung des Az.: 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 -Absenkung Beteiligungsquote bei § 17 EStG zum Teil verfassungswidrig-, BStBl II 2011, 86), insbesondere wenn der Kläger im Jahr 1999 nicht mehr zu min. 10% an der AG beteiligt war, wohl aber innerhalb der letzten fünf Jahre vor dieser Veräußerung - Fehlerhafte Anwendung des (BStBl I 2011, 16)?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB KAAAE-07403