Dokument Arbeits- und Sozialrecht; | Familienangehörige von Wanderarbeitnehmern

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EuGH 17.09.2002 Rs. C-413/99, IWB 24/2002

Arbeits- und Sozialrecht; | Familienangehörige von Wanderarbeitnehmern

Der EuGH hat in der Rs. C-413/99 mit Urt. v. 17. 9. 2002 wie folgt entschieden: (1) Die Kinder eines Bürgers der EU, die in einem Mitgliedstaat seit einem Zeitpunkt wohnen, zu dem dieser Bürger dort ein Aufenthaltsrecht als Wanderarbeitnehmer hatte, sind zum Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat berechtigt, um dort gem. Art. 12 der VO Nr. 1612/68 des Rates v. 15. 10. 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft weiterhin am allgemeinen Unterricht teilzunehmen. Dass die Eltern dieser Kinder inzwischen geschieden sind, dass nur einer von ihnen Bürger der EU und nicht mehr Wanderarbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat ist und dass die Kinder selbst nicht Bürger der EU sind, ist dabei ohne Belang. (2) Art. 12 der VO Nr. 1612/68 ist in einem Fall, in dem Kinder ein Aufenth...

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