Kindergeldanspruch eines zur Rentenversicherung, aber wegen Studiums nicht zur Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtigen und nicht geringfügig beschäftigten serbischen Studenten nach dem deutsch-jugoslawischen Sozialabkommen - Mustereinspruch
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Ist für den Anspruch auf Kindergeld nach Art. 28 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit Voraussetzung, dass der Beschäftigte in einem Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit stehen muss? - Bindet die Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung nur bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe des Bescheides bzw. der Einspruchsentscheidung mit der Folge, dass im Falle einer Klage der strittige Sachverhalt auch nur bis zum Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung überprüft werden kann?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB IAAAE-06890