BFH  v. - II B 91/11

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage; zukünftige Einkommensteuerbelastungen des Beschenkten mindern nicht den schenkungsteuerpflichtigen Erwerb

Gesetze: FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1, FGO § 116 Abs. 3 Satz 3, GG Art. 3 Abs. 1

Instanzenzug:

Gründe

1 Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der FinanzgerichtsordnungFGO—) nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO vorgeschriebenen Weise dargelegt.

2 1. Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes muss die Beschwerdebegründung konkret auf eine Rechtsfrage und ihre Bedeutung für die Allgemeinheit eingehen. Es ist dazu eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalles erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszustellen, der grundsätzliche Bedeutung zukommen soll. Ferner bedarf es substantiierter Angaben, inwieweit die aufgeworfene Frage im Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Fortentwicklung und Handhabung des Rechts klärungsbedürftig und im konkreten Fall auch klärungsfähig ist (, BFH/NV 2011, 206). Hat der BFH bereits früher über die Rechtsfrage entschieden, ist zu begründen, weshalb gleichwohl eine erneute Entscheidung des BFH zu dieser Rechtsfrage erforderlich sein soll (ständige Rechtsprechung, vgl. , BFH/NV 2010, 1875).

3 2. Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht. Der Kläger hat die Klärungsbedürftigkeit der sinngemäß aufgeworfenen Rechtsfrage, ob bei der Berechnung eines schenkungsteuerpflichtigen Erwerbs die in der Zukunft liegenden Einkommensteuerbelastungen des Bedachten wertmindernd zu berücksichtigen seien, nicht schlüssig dargelegt. Insbesondere hat er sich nicht mit der bestehenden Rechtsprechung des BFH auseinandergesetzt. Danach schließen sich Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer einerseits und Einkommensteuer andererseits grundsätzlich nicht aus (vgl. , BFHE 77, 438, BStBl III 1963, 481; vom II R 58/67, BFHE 121, 487, BStBl II 1977, 420; vom II R 23/09, BFHE 229, 363, BStBl II 2010, 641). Eine mögliche künftige Belastung des Klägers mit Einkommensteuer kann bei der Bewertung der aufgrund der Schenkung eintretenden Bereicherung nicht berücksichtigt werden (vgl. , BFH/NV 1993, 371). Die mögliche künftige Einkommensteuer trifft den Kläger nicht in seiner Eigenschaft als Empfänger der Schenkung, sondern nach Maßgabe seiner (künftigen) persönlichen Verhältnisse und seines Einkommens. Schenkungsteuer und Einkommensteuer liegen auf verschiedenen Ebenen und sind daher grundsätzlich nicht „saldierfähig” (vgl. , BFHE 148, 324, BStBl II 1987, 175).

4 Soweit der Kläger rügt, dass unterschiedliche Sachverhaltsgestaltungen eine unterschiedliche Steuerbelastung auslösten und deshalb der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) verletzt sei, wird eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ebenfalls nicht dargelegt.

Fundstelle(n):
BFH/NV 2012 S. 952 Nr. 6
ErbBstg 2013 S. 89 Nr. 4
ErbStB 2012 S. 136 Nr. 5
StBW 2012 S. 342 Nr. 8
UVR 2012 S. 201 Nr. 7
[TAAAE-06561]

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