Zollrecht; | Übereinkommen über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen

Mit Gesetz v. 3.6.2002 hat die Bundesrepublik Deutschland dem Übereinkommen v. 18.12.1997 über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen zugestimmt. Das Übereinkommen, die im Anhang aufgeführten Erklärungen der Mitgliedstaaten, die Erklärung der Bundesrepublik Deutschland zu Art. 20 Abs. 6 und die Erklärung der Bundesrepublik Deutschland, der Italienischen Republik und der Republik Österreich zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs sind im BGBl 2002 II S. 1387 ff. veröffentlicht.