Dokument Hessisches Finanzgericht, Beschluss v. 01.11.2011 - 4 V 751/11

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Hessisches Finanzgericht Beschluss v. - 4 V 751/11

Gesetze: VwZG § 10 Abs. 1 Nr. 2, AO § 139b, EGAktG § 18 Abs. 1

Meldeamtsanfrage als Voraussetzung für eine öffentliche Zustellung

Leitsatz

  1. Die öffentliche Zustellung nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 VwZG ist wegen des Risikos, dass die Bekanntgabe nur fingiert wird und innerhalb der Einspruchsfrist tatsächlich keine Kenntnisnahme erfolgt nur als ultima ratio nach Ausschöpfung aller notwendigen Ermittlungsmaßnahmen zulässig.

  2. Vor einer öffentlichen Zustellung muss die Finanzbehörde zumindest eine Meldeamtabfrage vornehmen; eine Abfrage gemäß § 139b AO reicht insoweit nicht aus.

  3. Ist dem Finanzamt bekannt, dass die Gesellschaft, der zugestellt werden soll, keine empfangsberechtigten Personen mehr hatte, ist eine öffentlichen Zustellung unzulässig.

Fundstelle(n):
EAAAE-06031

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