Leitsatz

1) Für den Gewinnabzug nach § 7g Abs. 6 EStG sind Tatsachen i. S. des § 173 Abs. 1 AO auch die Anschaffung von Wirtschaftsgütern vor dem Schluss des zweiten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahres wie auch der Umstand, dass die Anschaffung des begünstigten Wirtschaftsguts bis zum zweiten auf die Rücklagenbildung folgenden Wirtschaftsjahres unterblieben und deshalb die Rücklage aufzulösen und als Zuschlag (Betriebseinnahme) aufzulösen ist.

2) Wird die Rücklage im Rahmen einer Einnahmen-Überschussrechnung gebildet, obliegt dem Steuerpflichtigen in den Folgejahren eine erhöhte Mitwirkungspflicht.

3) Hat der Steuerpflichtige mit besonderer Gewissenhaftigkeit bei der Gewinnermittlung und Abgabe der Steuererklärung dafür Sorge zu tragen, dass die Auflösung der Rücklage sichergestellt ist, ist das FA bei Verstoß gegen diese Verpflichtung auch dann zur Änderung fehlerhafter Bescheide berechtigt, wenn das FA durch eine gebotene Ermittlung bei Bearbeitung der Steuererklärung den Sachverhalt hätte ermitteln müssen.