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BBK Nr. 7 vom Seite 317

Untersuchungsgrundsatz versus Mitwirkungsverpflichtung

Betriebsprüfung im digitalen Zeitalter

Andreas Wähnert

[i]infoCenter, Mitwirkungspflichten NWB ZAAAB-69950 Sowohl in Prüfungsbesprechungen als auch in Finanzgerichtsverfahren wird insbesondere beim Prüffeld „Einnahmenvollständigkeit” regelmäßig der Untersuchungsgrundsatz der Abgabenordnung beschworen. Im ausgewogenen Zusammenspiel mit den Mitwirkungspflichten bildet dieser die Basis der besonderen Beweislastverteilung des Besteuerungsverfahrens (§ 158 AO). Gegensätzliche Finanzgerichtsurteile zeigen auf: Heutige Verkürzungsrisiken und Prüfungsmöglichkeiten werden sehr unterschiedlich eingeschätzt. [i]BBK Schwerpunkt in diesem Heft Da der Ausgang vieler Außenprüfungen in erheblichem Maße von diesen Einschätzungen abhängt, werden im Folgenden die Auswirkungen der elektronischen Erfassung, Dokumentation und Prüfung aufgezeigt, um eine realistische Beurteilung zu unterstützen.

I. Ausgangslage der Besteuerungskontrolle

1. Risiken der Steuererhebung

[i]Verpflichtung der FinanzverwaltungDas steuerliche Verfahrensrecht soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Steuerverwaltung die Umsetzung der Steuergesetze mit den jeweiligen Intentionen zur Lastenverteilung wirksam kontrollieren kann. Mit dem Untersuchungsgrundsatz nach § 88 AO wird die Finanzbehörde verpflichtet, alle nach den Umständen des ...

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