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BFH 13.12.2011 VII R 49/10, NWB 14/2012 S. 1134

Abgabenordnung | Haftung der Bank bei Verstoß gegen die Kontensperre des § 154 Abs. 3 AO

Wickelt ein ehemals Verfügungsberechtigter eines fremden Bankkontos darüber Zahlungsvorgänge aus eigenen Geschäftsvorfällen für eigene Rechnung ab, haftet die Bank nach dem für den Steuerschaden, der dadurch eintritt, dass sie das Konto nicht sperrt, sondern Guthaben ohne Zustimmung des Finanzamts ausbezahlt, obwohl sie weiß, dass der ursprüngliche Kontoinhaber nicht mehr existiert.

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