Dokument Verfahrensverlauf | BFH - V R 3/12 - erledigt.

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BFH  - V R 3/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG 2005 § 17 Abs 1

Rechtsfrage

1. Hat die Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrages gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG aufgrund einer Minderung der Bemessungsgrundlage im Falle von Preisnachlässen, die eine Einkaufsgenossenschaft (Zentralregulierer) ihren Mitgliedern zusätzlich zu dem von den Warenlieferanten an die Mitglieder eingeräumten Skonto für den Warenbezug gewährt (sog. Zusatzskonto - vgl. , BStBl 2008 II S. 997), unter Berücksichtigung des für die von dem Zentralregulierer erbrachten Vermittlungsleistungen geltenden Regelsteuersatzes zu erfolgen?

2. Ist ein "Durchgriff" auf den für die vermittelten Leistungen geltenden (teilweise) ermäßigten Steuersatz vorgesehen und auch unter dem Gesichtspunkt der "Neutralität der Umsatzsteuer" geboten?

Das Verfahren ruht gemäß bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Ibero Tours GmbH.

Das Verfahren V R 3/12 wurde mit Beschluss vom wieder aufgenommen.

Bemessungsgrundlage; Ermäßigter Steuersatz; Minderung; Regelsteuersatz

Fundstelle(n):
[MAAAE-05603]

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