Steuerrecht; | Kfz-Steuer für ausländische Fahrzeuge bei inländischen Gütertransporten

Das Nds. FG hat mit Urt. v. 5. 7. 2001 - 14 K 243/97 (EFG 2002, 51) wie folgt entschieden: (1) Ausl. Fahrzeuge, die im Inland Gütertransporte ausführen, sind nach Maßgabe der zwischenstaatlichen Gegenseitigkeitsabkommen lediglich dann von der KraftSt befreit, wenn sie im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt werden. (2) Bei ausl. Fahrzeugen, die im Inland lediglich für Binnentransporte genutzt werden, ist die Mindestbesteuerung von einem Monat nach § 5 Abs. 2 Satz 3 KraftStG nicht anwendbar.