Dokument Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 08.02.2012 - 2 K 2259/10

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. - 2 K 2259/10

Gesetze: AO §§ 47, 124 Abs. 2, 37 Abs. 2, 164, 171 Abs. 14EStG §§ 37 Abs. 1, 36 Abs. 2 Nr. 1

Zur Erstattungspflicht für Einkommensteuer-Vorauszahlungen, wenn der Steueranspruch verjährt ist

Leitsatz

Einkommensteuer-Vorauszahlungen sind gemäß § 37 Abs. 2 AO zu erstatten, wenn das Finanzamt einen Jahressteuerbescheid wegen des Eintritts der Festsetzungsverjährung nicht mehr erlassen kann.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
CAAAE-04711

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