Dokument Umsatzsteuer; Projektierung einer Ferienanlage im Ausland

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FG Saarland 1 K 152/99, IWB 24/2001

Umsatzsteuer; Projektierung einer Ferienanlage im Ausland

Zielt eine Vereinbarung, wonach ein Unternehmer die umfassende (nicht nur bauliche) Planung einer Ferienanlage im Ausland übernehmen soll, erkennbar in erster Linie darauf ab, diesem Unternehmer die spätere Tätigkeit als Generalübernehmer zu ermöglichen, so handelt es sich um einen im Inland nicht steuerbaren Grundstücksumsatz (FG Saarland, Urt. v. 31. 5. 2001 - 1 K 152/99, EFG 2001, 1247). •Hinweis: Nach § 3a Abs. 1 Satz 1 UStG wird eine sonstige Leistung an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Abweichend hiervon wird eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück dort ausgeführt, wo das Grundstück liegt (§ 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG). Die in § 3a Abs. 2 Nr. 1a—c UStG bezeichneten Grundstücksleistungen sind nur Beispiele (kein abschließender Katalog). Die sonstige Leistung muss in engem Zusammenhang mit dem Grundstück stehen. Ein enger Zusammenhang ist gegeben, wenn sich die sonstige Leistung nach den tatsächlichen Umständen überwiegend auf die Bebauung, Verwertung, Nutzung oder Unterhaltung des Grundstücks selbst bezieht (vgl. Abschn. 34 Abs. 2 UStR). Die Klin. wollte eine Ferienanlage in Togo angehen. Im Zuge der Erschließung des Grundstücks war sie auch mit der Konzeption des Projekts (u. a. Feststellung der Rahmenbedingungen, Nutzungsanalyse) beauftragt. Der Klin. ging es offenkundig darum, in ihrem Geschäftsfeld als Generalübernehmerin zu agieren. Eine davon unabhängige Entgeltabrede für die Tätigkeiten bis zum Abschluss des Vertrags existierte nicht. Das Entgelt für die Tätigkeiten sollte folglich im Abschluss des Generalübernehmervertrags (Gewinnchancen) bestehen. Somit versteht das FG die Leistungen, die der Klin. infolge der Nichtrealisierung des Objekts entgolten wurden, als Vorleistungen der eigentlich angestrebten Hauptleistung, der Generalübernehmertätigkeit. Dementsprechend handelt es sich nach Auffassung des FG bei den Konzeptionsleistungen um sonstige Leistungen, die in engem Zusammenhang mit einem im Ausland belegenen Grundstück stehen. Gegen das FG-Urt. wurde Revision eingelegt (BFH-Az.: I R 64/01).

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