Dokument Umsatzsteuer; Nachzahlungszinsen zur USt EG-rechtswidrig?

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FG Niedersachsen 5 K 275/01, IWB 24/2001

Umsatzsteuer; Nachzahlungszinsen zur USt EG-rechtswidrig?

Die Erhebung von Nachzahlungszinsen zur USt verstößt nicht gegen EG-Recht (Niedersächs. FG, Urt. v. 26. 7. 2001 - 5 K 275/01, EFG 2001, 1413; v. 26. 7. 2001 - 5 K 274/01, EFG 2001, 1414). •Hinweis: Nach Art. 33 Abs. 1 der 6. EG-Richtlinie sind die Mitgliedstaaten nicht daran gehindert, Abgaben auf Versicherungsverträge, auf Spiele und Wetten, Verbrauchsteuern, Grunderwerbsteuer sowie ganz allgemein alle Steuern, Abgaben und Gebühren, die nicht den Charakter von USt haben, beizubehalten oder einzuführen. Art. 33 Abs. 1 begründet — im Umkehrschluss — ein Verbot umsatzsteuerähnlicher Abgaben. Dies sind Abgaben, die den Waren- und Dienstleistungsverkehr so belasten, wie es für die Mehrwertsteuer kennzeichnend ist. Das jedoch trifft für die streitigen Nachzahlungszinsen nicht zu. Sie knüpfen ausschließlich an die verspätete Steuerfestsetzung an. Es wird kein Mehrwert von Gegenständen und Dienstleistungen besteuert. § 233a AO bezweckt keine Belastung des Endverbrauchs, sondern eine Abschöpfung des Liquiditätsvorteils, der aus dem verspäteten Erlass des Steuerbescheids entsteht. Eine mögliche indirekte Belastung im Wege der Preiskalkulation ist keine direkte Abwälzung auf den Leistungsempfänger i. S. der 6. EG-Richtlinie. Die Kl. beider Entscheidungen haben Revision eingelegt (BFH-Az.: V R 81/01 und V R 77/01).

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