Dokument Einkommensteuer; Haftung bei unterlassenem Steuerabzug für Honorare amerikanischer Künstler

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FG Münster 8 K 1045/97, IWB 24/2001

Einkommensteuer; Haftung bei unterlassenem Steuerabzug für Honorare amerikanischer Künstler

(1) Eine österr. Konzertdirektion, die aufgrund eines Vertrags mit einer inl. Konzertdirektion (Konzertveranstalter) verpflichtet ist, die Honorare an selbständige ausl. (amerik.) Künstler für deren Auftreten in Deutschland zu zahlen, ist zum Steuerabzug gem. § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG verpflichtet. (2) Die ausl. Künstler erzielen insoweit gem. § 49 Abs. 1 Nr. 3 EStG Einkünfte aus der Ausübung einer Tätigkeit als Künstler. (3) Wenn die österr. Konzertdirektion den Steuerabzug nicht ordnungsgemäß vornimmt, haftet sie gem. § 50a Abs. 5 Satz 5 EStG für die Einbehaltung und Abführung der Steuer. (4) Der Steuerabzug kann nur unterbleiben, wenn das BfF auf Antrag einen Freistellungsbescheid gem. § 50d Abs. 3 EStG erteilt. (5) Ein Freistellungsbescheid ist gem. § 50d Abs. 1 EStG auch bei Freistellung durch ein DBA erforderlich. (6) Der in § 50a Abs. 4 Satz 2 bis 4 EStG geregelte Steuerabzug in Höhe von 25 % der Einnahmen, wobei Abzüge z. B. für Betriebsausgaben, Werbungskosten, Sonderausgaben und Steuern nicht zulässig sind, ist weder verfassungswidrig noch verstößt er gegen EG-Recht (FG Münster, Urt. v. 23. 5. 2001 - 8 K 1045/97, EFG 2001, 1376). •Hinweis: Die Klin., eine österr. Konzertgesellschaft, hatte zu Unrecht die deutsche ESt für die Honorare der amerik. Musiker nicht einbehalten und war als Haftungsschuldnerin in Anspruch genommen worden (§ 50a Abs. 5 Satz 5 EStG). Sie kann sich nicht darauf berufen, dass sie für die ESt der beschränkt stpfl. Künstler aus den USA deshalb nicht hafte, weil diese nach dem DBA-Österreich mit ihren im Inland erzielten Einkünften hier steuerfrei sind. § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG zwingt die Künstler, die Steuerbefreiung nach Abkommensrecht entweder in einem Freistellungs- oder in einem Erstattungsverfahren geltend zu machen. Das FG führt hierzu aus, dass durch die Regelung des § 50d Abs. 1 EStG die Akzessorietät der Haftung zum Bestehen eines Steueranspruchs (§ 191 Abs. 5 EStG) durchbrochen sei. Die Haftung ist auch nicht subsidiär, was sich aus § 219 Satz 2 AO ergibt. Schließlich sieht das FG die Bruttoquellenbesteuerung des § 50a Abs. 4 Satz 2 bis 4 EStG auch nicht als verfassungs- oder EG-rechtswidrig an. Eine evtl. Überbesteuerung werde durch den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Billigkeitsmaßnahmen vermieden. Das FG Berlin hat dem EuGH die Frage einer Vereinbarkeit der Bruttoquellenbesteuerung beschränkt stpfl. Künstler inzwischen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Beschl. v. 28. 5. 2001 - 9 K 9312/99; Az. des EuGH: Rs. C-234/01). Der Entwurf des StÄndG 2001 sieht eine Milderung der Bruttobesteuerung im Bereich kleinerer Einzelhonorare (bis 1 000 Euro) vor. Gegen das FG-Urt. wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (BFH-Az.: I B 100/01).

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