Dokument Einkommensteuer; keine Steuerabzugspflicht bei Übertragung eingeräumter Werbemöglichkeiten

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BFH I R 64/99, IWB 24/2001

Einkommensteuer; keine Steuerabzugspflicht bei Übertragung eingeräumter Werbemöglichkeiten

(1) Überträgt eine ausl. Gesellschaft die ihr vom Veranstalter eingeräumten Werbemöglichkeiten bei Sportveranstaltungen (hier: Bandenwerbung) auf ein inl. Unternehmen, unterliegen die dafür gezahlten Vergütungen nicht gem. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG der beschränkten Steuerpflicht. (2) Dem Steuerabzug gem. § 50a Abs. 4 Nr. 3 EStG unterfallen nur Vergütungen für die Überlassung der Nutzung oder das Recht auf Nutzung von Rechten, nicht aber solche für die Veräußerung von Rechten (gegen R 227a Abs. 2 EStR, BMF-Schr. v. 23. 1. 1996, BStBl 1996 I, 89, Tz. 2.4; BFH-Urt. v. 16. 5. 2001 - I R 64/99).

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