Dokument Doppelbesteuerung; Betriebsstätte und Gewinnaufteilung bei einer Meta-Verbindung

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FG Köln 10 K 2394/93, IWB 24/2001

Doppelbesteuerung; Betriebsstätte und Gewinnaufteilung bei einer Meta-Verbindung

(1) Auch wenn bei mehreren Metageschäften mehrere Gesellschaften bürgerlichen Rechts vorliegen sollten, kann es sich steuerrechtlich um eine Mitunternehmerschaft handeln, deren Einkünfte gesondert und einheitlich festzustellen sind. (2) Zum Ort der Geschäftsleitung bei Meta-Verbindungen. (3) Handelt es sich bei den Metisten um eine in Deutschland und eine in der Schweiz ansässige Person, unterliegt der Gewinn nur zur Hälfte der deutschen Besteuerung, falls sich aus der Vereinbarung kein anderer Aufteilungsmaßstab ergibt (FG Köln, Urt. v. 22. 3. 2001 - 10 K 2394/93, EFG 2001, 1287). •Hinweis: Unter einer Meta-Verbindung versteht man eine Verbindung, die zwei oder mehrere Personen auf gewisse Zeit zur Ausführung einer unbestimmten Anzahl von Umsatzgeschäften eingehen, die auf gemeinschaftliche Rechnung, nach außen aber von jedem Teilhaber im eigenen Namen geschlossen werden. Eine Meta-Verbindung ist zivilrechtlich eine GbR. Im Streitfall handelte es sich steuerlich auch um eine Mitunternehmerschaft. Bei Beteiligten in verschiedenen Staaten wird man im Regelfall (so auch das FG im Streitfall) davon ausgehen müssen, dass der Inländer in den Räumlichkeiten des ausl. Beteiligten und der Ausländer in den Räumlichkeiten des inl. Beteiligten eine Betriebsstätte unterhält, d. h. jeder Mitunternehmer unterhält bei jedem anderen Mitunternehmer eine Betriebsstätte. Der aus den gemeinsamen Geschäften erzielte Gewinn muss dann auf die Betriebsstätten aufgeteilt werden. Im Streitfall hat das FG den Gesamtgewinn der Meta-Verbindung der inl. und der Schweizer Betriebsstätte jeweils zur Hälfte zugerechnet, da kein anderer Aufteilungsmaßstab erkennbar war. Die Kl. haben gegen das FG-Urt. Revision eingelegt (BFH-Az.: IV R 46/01).

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