Dokument Zweifelsfragen zur Übertragung und Überführung von einzelnen Wirtschaftsgütern nach § 6 Abs. 5 EStG - BMF-Schreiben vom 8. 12. 2011

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NWB Nr. 12 vom 19.03.2012 Seite 972

Zweifelsfragen zur Übertragung und Überführung von einzelnen Wirtschaftsgütern nach § 6 Abs. 5 EStG

Katja Gragert und Jan-Peter Wißborn

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 8. 12. 2011 (BStBl 2011 I S. 1279) zu den Zweifelsfragen zur Übertragung und Überführung von einzelnen Wirtschaftsgütern nach § 6 Abs. 5 EStG ausführlich Stellung genommen. § 6 Abs. 5 EStG wurde durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts vom 20. 12. 2001 (BGBl 2001 I S. 3858) eingeführt und regelt, in welchen Fällen eine steuerneutrale Überführung oder Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern zwingend vorgeschrieben ist. Die Vorschrift ersetzt den durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. 3. 1999 (BGBl 1999 I S. 402) aufgehobenen sog. Mitunternehmererlass vom 20. 12. 1977 (BStBl 1977 I S. 8). In der Zeit zwischen der Aufhebung des Mitunternehmererlasses und der Einführung von § 6 Abs. 5 EStG war – in den Jahren 1999 und 2000 – in allen Überführungs- und Übertragungsfällen grds. eine Aufdeckung der stillen Reserven vorzunehmen. Mit der bereits seit 2001 in § 6 Abs. 5 EStG gesetzlich legitimierten Buchwertfortführung hat der Gesetzgeber jedoch bewusst nicht alle, sondern lediglich bestimmte Überführungs- und Übertragungsvorgänge begünstigt. § 6 Abs. 5 EStG stellt somit nicht eine Generalklausel zur Buchwertfortführung dar, weil insbesondere die Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen verschiedenen Gesamthandsvermögen weiterhin nicht zum Buchwert möglich ist.

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