Dokument Änderungen des AEAO und Zurechnung von Steuerzahlungen bei Ehegatten - Erstattungs-/Anrechnungsregelungen bei Ehegatten

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NWB Nr. 12 vom 19.03.2012 Seite 985

Änderungen des AEAO und Zurechnung von Steuerzahlungen bei Ehegatten

Erstattungs-/Anrechnungsregelungen bei Ehegatten

Michael Baum

[i]BMF, Schreiben vom 17. 1. 2012 (BStBl 2012 I S. 83); BMF, Schreiben vom 30. 1. 2012 NWB LAAAE-01834Im Januar 2012 wurde der Anwendungserlass zur AO (AEAO) zweimal geändert, zunächst mit (BStBl 2012 I S. 83) und danach – ausschließlich zu § 37 AO – mit NWB LAAAE-01834. Zeitgleich wurden – als Folge des (BStBl 2011 II S. 607) – mit eigenständigem BMF-Schreiben detaillierte Regelungen zum Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO bei der Einkommensteuer und zur Erstattungsberechtigung und Reihenfolge der Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer in Nachzahlungsfällen bei Ehegatten getroffen. Im Folgenden werden die Änderungen des AEAO – ausgenommen die jüngsten Änderungen der Anweisungen zum Gemeinnützigkeitsrecht – sowie die Regelungen des behandelt.

I. Durchbrechung des Steuergeheimnisses (§ 31a AO)

[i]Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen durch den ZollNach § 31a AO ist die Durchbrechung des Steuergeheimnisses zulässig zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs. Nr. 5 AEAO zu § 31a befasst sich mit der Durchbrechung des Steuergeheimnisses zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückgewähr einer Leistung aus öffentlichen Mitteln nach § 31a Abs. 1 Nr. 2 AO. In der Neufassung der ...

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