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EuGH 08.11.2001 Rs. C-338/98, IWB 23/2001

Steuerrecht; | Vorsteuerabzug durch niederländischen Arbeitgeber für berufliche Nutzung eines Privatfahrzeugs

In der Rs. C-338/98 hat der EuGH am 8. 11. 2001 wie folgt entschieden: Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, dass es unter Verstoß gegen die Art. 17 Abs. 2 Buchst. a und 18 Abs. 1 Buchst. a der 6. MWSt-Richtlinie i. d. F. der Richtlinie 95/7/EG des Rates v. 10. 4. 1995 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und zur Einführung weiterer Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer — Geltungsbereich bestimmter Steuerbefreiungen und praktische Einzelheiten ihrer Durchführung — vorsieht, dass ein mehrwertsteuerpflichtiger Arbeitgeber einen Teil der einem Arbeitnehmer für die Benutzung eines Privatfahrzeugs zu beruflichen Zwecken gewährten Erstattung abziehen kann.

[Ku]

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