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IWB 21/2001

Russische Föderation; | Programm zur Entwicklung des Budgetföderalismus

Die russische Regierung hat ein Programm der Entwicklung des Budgetföderalismus bis zum Jahr 2005 beschlossen (s. Rossijskaja gazeta v. ). Es legt den Aufbau, die Struktur und die Befugnisse der Haushaltsorgane auf den einzelnen Ebenen der Föderation fest. In einer Anlage zum Programm ist der Verteilungsschlüssel der Haushaltseinnahmen festgelegt. So erhält der Föderationshaushalt alle Einnahmen aus Zöllen, der Umsatzsteuer, der Steuer auf Abbauprodukte des Kontinentalsockels sowie aus den Verbrauchsteuern (Akzisen) auf Gas, Benzin, Kraftfahrzeuge und auf in die Russische Föderation importierte akzisenpflichtige Waren. Die Steuer auf Einkommen natürlicher Personen fließt zu 50 % den Regionalhaushalten und zu 50 % den kommunalen Haushalten zu. Die Gewinnsteuer ist zu 31 % an den Föderations...

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