FG Baden-Württemberg, Beschluss v. 27.01.2012 - 7 V 2392/11

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FG Baden-Württemberg Beschluss v. 27.01.2012 - 7 V 2392/11 EFG 2012 S. 1327 Nr. 14

Gesetze: EStG § 15

Steuerbarkeit eines Preisgeldes

Leitsatz

1. Wird der für die Entwicklung einer Software verliehene Preis für eine der betrieblichen Tätigkeit zuzuordnende Leistung verliehen, stellt das mit dem Preis verbundene Preisgeld eine steuerpflichtige Betriebseinnahme dar.

2. Die Betriebsbezogenheit des verliehenen Preisgeldes kann sich aus dem mit der Preisverleihung verfolgten Ziel ergeben, den Preisträger in der schwierigen Phase der Markteinführung seiner neuen Produkte zu unterstützen.

3. Die Betriebsbezogenheit des Preisgeldes ergibt sich ferner aus den Ausschreibungsbedingungen, die Bezug auf konkrete Projekte und Entwicklungen nehmen und nicht auf das Lebenswerk, das Gesamtschaffen, die Grundhaltung des Preisträgers oder dessen Vorbildfunktion abstellen.