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BFH 19.10.2011 XI R 20/09, NWB 11/2012 S. 876

Umsatzsteuer | Personalgestellungs- und Beratungsleistungen einer Spielbank nicht steuerfrei

Nach dem sind von der Spielbankabgabe unbelastete Umsätze einer Spielbank aus Personalgestellung und Beratung nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 UStG in der bis zum geltenden Fassung steuerfrei.

Anmerkung:

Das Urteil betrifft die Zeit, in der noch die Steuerbefreiung für Spielbanken nach § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 UStG a. F. galt. Sie war, wie der BFH im Streitfall entschieden hat, auf entgeltliche Personalgestellungen und Beratungsleistungen an gesellschaftlich verbundene Spielbanken nicht anwendbar, weil nur Umsätze entlastet werden sollen, die zugleich mit der Spielbankabgabe belastet sind.

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