Dokument FG Düsseldorf, Urteil v. 17.03.2010 - 15 K 3625/08 E

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

FG Düsseldorf Urteil v. - 15 K 3625/08 E

Gesetze: FGO § 47, FGO § 56, AO § 122 Abs. 2a, ZPO § 85 Abs. 2

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens der Klagefrist

Leitsatz

  1. Eine Einspruchsentscheidung kann wirksam per Computerfax bekannt gegeben werden.

  2. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist aufgrund einer dem Kläger nach seiner Darstellung erst verspätet zugegangenen postalischen Anfrage des Prozessbevollmächtigten zur Genehmigung der Klageerhebung kann nicht gewährt werden, wenn die zeitnahe Absendung dieser Anfrage deshalb nicht hinreichend sicher festgestellt werden kann, weil der Bevollmächtigte kein Postausgangsbuch führt und organisatorische Vorkehrungen, die gewährleisten, dass der Postausgang tatsächlich stattfindet, nicht getroffen worden sind.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStR 2012 S. 12 Nr. 30
DStRE 2012 S. 1026 Nr. 16
Ubg 2012 S. 707 Nr. 10
JAAAE-03592

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen. Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.

Hinweis ausblenden