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NWB Nr. 10 vom Seite 808

Investmentsteuerrecht: Ende der eingeschränkten Transparenz?

Entwurf eines Arbeitsgruppenberichts zur Neukonzeption

Dr. Jens Steinmüller

Im Dezember 2011 wurde der Entwurf eines Arbeitspapiers einer im März 2011 von der Finanzministerkonferenz eingesetzten Arbeitsgruppe zur Neukonzeption des Investmentsteuerrechts bekannt. Ziel der Arbeitsgruppe ist die Entwicklung eines Vorschlags für ein „einfaches und aufkommenssicheres Investmentbesteuerungssystem”. Der Vorstoß geht zurück auf eine entsprechende Initiative der hessischen Landesregierung. Hintergrund ist ein vermuteter derzeitiger Steuerausfall in dreistelliger Millionenhöhe durch Steuerstundungseffekte im Zusammenhang mit in Investmentfonds gehaltenen Vermögenswerten. Der Entwurf sieht eine Umstellung des Systems der Investmentbesteuerung von einer eingeschränkten Transparenz von Investmentvermögen zu einem rechtsformabhängigen Nebeneinander von intransparenter und transparenter Besteuerung vor. Gleichzeitig soll die bisherige Koppelung des Anwendungsbereichs des Investmentsteuergesetzes an den des Investmentgesetzes zugunsten eines eigenen steuerlichen Investmentfondsbegriffs aufgegeben werden. Offen lässt der Entwurf die künftige steuerliche Einordnung alternativer Investmentfonds, die in den Anwendungsbereich der AIFM-Richtlinie fallen. Der vorliegende Beitrag gibt e...

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