Wirtschaftsrecht; | gemeinsamer Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste

In der Rs. C-448/99 hat der EuGH mit Urt. v. 18. 1. 2001 wie folgt entschieden: (1) Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 10.4.1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste verstoßen, dass es nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um den Art. 8 Abs. 3 und 9 Abs. 2 dieser Richtlinie nachzukommen. (2) Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens.