Leitsatz

1. Zu den Voraussetzungen einer AdV.

2. Zwar sind Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Eingruppierung in die Steuerklasse III nach dem Wortlaut des Gesetzes ausgeschlossen. Auch kommt eine entsprechende Anwendung der Vorschrift mangels einer bewussten Regelungslücke des Gesetzgebers nicht in Betracht.

3. Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist es aber gleichheitsrechtlich geboten, Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit Ehegatten einer Ehe gleichzustellen. Diese Verpflichtung zur Gleichstellung lässt es ernstlich zweifelhaft erscheinen, dass der laufende LSt-Abzug nur bei Ehegatten und nicht bei Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach der Steuerklasse III vorgenommen werden kann.