FG Baden-Württemberg v. 28.12.2011 - 6 K 3822/11

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FG Baden-Württemberg v. 28.12.2011 - 6 K 3822/11 EFG 2012 S. 693 Nr. 8

Gesetze: EStG § 17 Abs. 1 S. 1, EStG § 17 Abs. 1 S. 4, EStG § 52 Abs. 1 S. 1

Steuerpflicht eines im Jahr 1999 erzielten Veräußerungsgewinns nach der Herabsetzung der wesentlichen Beteiligungsgrenze von 25 % auf 10 %

Leitsatz

1. § 17 Abs. 1 S. 4 EStG in Verbindung mit § 52 Abs. 1 S. 1 EStG in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24.3.1999 ist insoweit verfassungsgemäß, als lediglich Wertsteigerungen erfasst werden, die nach dem 31.3.1999 entstanden sind.

2. Das Tatbestandsmerkmal der wesentlichen Beteiligung „innerhalb der letzten fünf Jahre” i. S. d. § 17 Abs. 1 EStG ist nicht für jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der jeweils geltenden Beteiligungsgrenze i. S. d. § 17 Abs. 1 S. 4 EStG zu bestimmen, sondern richtet sich rückwirkend für fünf Jahre nach der im Jahr der Veräußerung geltenden Wesentlichkeitsgrenze.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 11.12.2012 - IX R 7/12

Fundstelle(n):
DStR 2012 S. 6 Nr. 47
DStRE 2013 S. 72 Nr. 2
EFG 2012 S. 693 Nr. 8
Ubg 2013 S. 118 Nr. 2
UAAAE-03049

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